Was ist der räumliche Anwendungsbereich?

 

Der Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts wurde erheblich erweitert: Neben dem Niederlassungsprinzip gilt auch das neue Marktortprinzip.

Nach Art. 3 Abs. 1 DS-GVO findet die Verordnung Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union; dabei kommt es allein auf den Ort der Niederlassung an und nicht auf den Ort der Datenverarbeitung (Niederlassungsprinzip).

Art. 3 Abs. 2 DS-GVO normiert das Marktortprinzip: Danach gilt die Verordnung in den folgenden Fällen auch für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der EU:

a) Die Datenverarbeitung steht im Zusammenhang damit, betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist.

b) Die Datenverarbeitung steht im Zusammenhang damit, das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

 

 

 

 

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