Seit wann ist das "neue" Recht anzuwenden?

 

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 DS-GVO).

Sie wirkt unmittelbar und direkt (Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). In manchen Bereichen darf oder muss nationales Recht weitere Regelungen treffen.

Bestehende Datenverarbeitungsverfahren müssen seit diesem Zeitpunkt dem "neuen" Recht entsprechen.

Die JI-Richtlinie trat am 6. Mai 2018 in Kraft (Art. 64 JI-Richtlinie). Sie ist nicht unmittelbar anzuwenden, sondern in nationales Recht umzusetzen, das grundsätzlich auch seit dem 6. Mai 2018 anzuwenden ist (Art. 63 JI-Richtlinie).

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