Gibt es noch nationale Regelungsspielräume?

Ja: Neben den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO normierten Regelungsaufträgen, welche zwingend auf nationaler Ebene umzusetzen sind, gibt es in der DS-GVO viele Öffnungsklauseln, aufgrund derer die Mitgliedstaaten ergänzende Vorschriften einführen oder aufrechterhalten können.

 

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