Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2017

Block

Die fortschreitende Europäisierung des Datenschutzrechts, technische Neuerungen infolge der Digitalisierung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatheit prägten den Berichtszeitraum.

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"Sehen und gesehen werden" – Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch Private in NRW

Videokameras

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von ihr betroffen ist, fragt sich oft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Wir erläutern die gesetzlichen Grundlagen und häufige praktische Beispiele aus den folgenden Bereichen: Webcams, Attrappen, Wohnumfeld, Gastronomie, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Videoüberwachung von Beschäftigten.

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Videoüberwachung durch öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

Videokameras

Allheilmittel oder Teufelszeug? Hier scheiden sich die Geister. Eindeutig ist jedoch: Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung durch Behörden und Polizei sind gesetzlich festgelegt. Wir informieren über die Rechtslage.

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Das Standard-Datenschutzmodell

SDM

Das SDM soll einen praktikablen Weg eröffnen, rechtliche Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts und zukünftig auch der Datenschutz-Grundverordnung in angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen.

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Datenschutzbeauftragte betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft und halten neue Formen der Videoüberwachung für verfassungswidrig

DSK_neu

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 29. und 30. März 2017 in Göttingen aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert und hierzu zwei Entschließungen gefasst.

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Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie – Fragen und Antworten rund um die Benennung, Stellung und Aufgaben

EU-Flagge

Ein Überblick über die neuen Regelungen zu Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie.

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Auf dem Weg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Anregungen für Unternehmen

EU-Flagge

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt eine Reihe von Veränderungen in den datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Auch Auftrags(daten)verarbeiter müssen sich auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Wir haben in 10 Punkten Anregungen für Unternehmen mit Sitz in NRW zur Vorbereitung auf die DS-GVO zusammengestellt.

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Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!

Paragraphen

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder

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Leitlinien der Art. 29-Gruppe zur EU DSGVO

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Die Art. 29-Gruppe hat drei Leitlinien als Auslegungshilfe zu Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Sie beziehen sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde.

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Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenzgesetze

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Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf getagt. Mit der Entschließung „Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!“ wiederholen und verstärken die Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Forderung nach umfassenden Transparenzgesetzen.

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Datenschutzreform: Eckpunkte zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (Stand August 2016)

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Die deutschen Datenschutzbehörden haben Eckpunkte für das deutsche Recht festgehalten, das die EU-Datenschutzreform umsetzt.

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Datenübermittlungen in die USA – Fragen und Antworten zum EU-US Privacy Shield

Euro-Flagge

Die Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zu dem EU-US Privacy Shield ist in Kraft getreten, Unternehmen können sich seit dem 01.08.2016 selbstzertifizieren.

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Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz

Schloss

Warum lohnt sich ein bewusster und sparsamer Umgang mit eigenen Daten? Was ist Scoring? Mit welchen einfachen Maßnahmen kann ich meine Daten schützen? Antworten zu diesen und weiteren Fragen enthält die Broschüre „Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich“. Die Broschüre wurde gemeinsam von der Verbraucherzentrale NRW und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) erstellt.

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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – UPDATE 21.04.2016

EU-Flagge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.10.2015 die unter dem Namen "Safe Harbor" bekannte Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Davon betroffen sind Datentransfers in die USA, z. B. bei Facebook, die Anlass für das Urteil waren. Zu den Folgen der Entscheidung koordinieren sich die Datenschutzaufsichtsbehörden bundes- und europaweit.

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Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform - UPDATE 23.05.2016

Paragraphentablett

Am 14. April 2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) verabschiedet.

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Smart-TV: Datenschutzanforderungen bei Diensten und Produkten

Livestream

Moderne Fernsehgeräte mit Computer-Zusatzfunktionen und Internet-Fähigkeit (Smart-TV) bieten neben dem Empfang des Fernsehsignals auch die Möglichkeit, diverse Angebote von Web-Inhalten und Internetdiensten aufzurufen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die Gerätehersteller und andere Diensteanbieter übertragen und weiterverarbeitet. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bieten eine Orientierungshilfe, in der die rechtlichen Anforderungen erläutert sind.

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