Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenzgesetze

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Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf getagt. Mit der Entschließung „Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!“ wiederholen und verstärken die Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Forderung nach umfassenden Transparenzgesetzen.

 

Individuelle Informationszugangsansprüche zu amtlichen Informationen gibt es noch immer nicht in allen Ländern. Auch dort, wo sie geregelt sind, ist es für die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schwierig, sich über ihre Rechte zu informieren. Hinzu kommt, dass auch die Regelungen zur antragsunabhängigen Veröffentlichung von amtlichen Daten durch öffentliche Stellen noch unzureichend sind.

Am 14. Oktober 2016 haben Bund und Länder beschlossen, Open Data-Gesetze mit vergleichbaren Standards zu erlassen. Zwar begrüßen die Informationsfreiheitsbeauftragten diese Zielrichtung. In wesentlichen Punkten greift der Beschluss jedoch zu kurz. Die Verwaltung wird nicht allein dadurch transparent, dass sie Rohdaten veröffentlicht. Auch darüber hinausgehende amtliche Informationen wie etwa Konzepte, Verträge und Aktenpläne sind zu veröffentlichen. Und die aktive Veröffentlichung muss verpflichtend sein.

Die bekanntgewordenen Pläne des Bundes zur Umsetzungen des Beschlusses genügen diesen Anforderungen nicht.

Bund und Länder sollten den Beschluss der Regierungschefs umsetzen, indem sie Open Data-Regelungen in Transparenzgesetze aufnehmen. Länder, die noch nicht über solche Gesetze verfügen, sollten nach Auffassung der Informationsfreiheitsbeauftragten vorhandene Informationsfreiheitsgesetze entsprechend fortentwickeln. Auch fordert die Konferenz jene Länder auf, die keinen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang gewähren, endlich ein modernes Informationsrecht einzuführen.

Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland:

„Nur wenn es klare gesetzliche Regelungen und Verpflichtungen gibt, kann Transparenz des Verwaltungshandelns erreicht werden. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert daher: Es müssen endlich umfassende Transparenzgesetze in Bund und Ländern geschaffen werden.“

Die Entschließung ist hier abrufbar..

 

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