Hinweise und Informationen bei Videoüberwachung

Videoüberwachung verpflichtet zur umfassenden Transparenz. Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht dazu ein Muster für die Hinweisbeschilderung und ein Informationsblatt.

 

(17.05.2019) Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Videoüberwachung sind streng. Zusätzlich sind die von einer Videoüberwachung betroffenen Personen umfassend zu informieren. Die Datenschutz-Grundverordnung stellt insbesondere folgende Mindestanforderungen auf:

 

- Umstand der Beobachtung

- Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen

- Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten

- Dauer der Speicherung

- Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen.

 

Die weiteren Pflichtinformationen sind ebenfalls am Ort der Videoüberwachung an einer für die betroffene Person zugänglichen Stelle zur Verfügung zu stellen, beispielsweise als vollständiges Informationsblatt (Aushang).

 

Eine intransparente Videoüberwachung ist rechtswidrig und stellt zudem einen Bußgeldtatbestand nach Artikel 83 Absatz 5 Datenschutz-Grundverordnung dar.

 

Weitere Informationen zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung sind hier abrufbar.

 

Die Datenschutzkonferenz hat ein Muster für die Hinweisbeschilderung und ein Informationsblatt veröffentlicht. Danach werden mit einem vorgelagerten, gut sichtbaren Hinweisschild durch ein Piktogramm auf den Umstand der Videoüberwachung hingewiesen, der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen bekannt gemacht und weitere Informationen mitgeteilt.

 

Durch ein zusätzliches vollständiges Informationsblatt erfährt der Betroffene etwa, welche Rechte ihm gegenüber dem Verantwortlichen zustehen.

Die Muster sind hier abrufbar:

Beispiel für ein vorgelagertes Hinweisschild nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei Videoüberwachung

 

Beispiel für ein vollständiges Informationsblatt (Aushang) nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei Videoüberwachung

 

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