Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

LDI

Website-Betreiber sollten ihre Website auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüfen. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss entweder die Einwilligung einholen oder die Funktion entfernen.

Wenn in Websites Dritt-Dienste eingebunden werden, deren Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt, ist das rechtlich nur zulässig, wenn eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt wird. Zu solchen Diensten gehört auch Google Analytics.

 

Website-Betreiber sollten ihre Website umgehend auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüfen. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss entweder die Einwilligung einholen oder die Funktion entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Nutzerin oder der Nutzer der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmt. Ein sogenannter Cookie-Banner, der davon ausgeht, dass reines Weitersurfen auf der Website oder Ähnliches eine Einwilligung bedeuten sollen, ist unzureichend. Dasselbe gilt für voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen. Diese Wertung der Datenschutz-Grundverordnung ist eindeutig, und der Europäische Gerichtshof hat sie in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019  ausdrücklich bestätigt.

 

Bereits im Frühjahr haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder die „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“  veröffentlicht und im Einzelnen herausgearbeitet, unter welchen Bedingungen ein Tracking von Website-Besucherinnen und -Besuchern zulässig ist. Die Orientierungshilfe gilt grundsätzlich für sämtliche Datenverarbeitungen durch Produkte und Dienste, derer sich Webseiten- und App-Betreiber insbesondere auch zur Webseiten-Analyse bedienen können. Vorgaben, denen eine Einwilligung genügen muss, erläutern auch die Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Einwilligung  und das Urteil des EuGH.


Ältere Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden gelten nicht mehr, da sich die Rechtslage und die Verarbeitungsprozesse geändert haben.

 

Die Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen Beschwerden und Kontrollanregungen und werden  Hinweise auf Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nach pflichtgemäßem Ermessen verfolgen.



Hier können Sie die Presseerklärung mit dazugehörigen Fußnoten als PDF-Datei herunterladen.



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