EuGH urteilt zu IP-Adressen – Auswirkungen sind zu prüfen

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen personenbezogene Daten sind. Regelungen, die – wie in Deutschland – die Verwendung von IP-Adressen für die Funktionsfähigkeit von Diensten über die Nutzung hinaus verbieten, verstießen allerdings gegen europäisches Recht.

In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass

 

  • eine „dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen“ und
  • nationales Recht, nach dem „ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann“ gegen Art. 7 Buchstabe f der europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) verstößt.

 

Damit liegt nun zwar eine lang erwartete Entscheidung über dynamische IP-Adressen vor, was dies für die Praxis bedeutet, muss allerdings noch sorgfältig geprüft werden – nicht zuletzt weil der Bundesgerichtshof im ursprünglichen Rechtsstreit noch entscheiden muss.

Das Telemediengesetz ist nun nach den Vorgaben des EuGH zu überarbeiten.

Die Entscheidung hat zudem Bedeutung für das Rechtsverständnis im Rahmen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie für die anstehende Reform der ePrivacy-Richtlinie.

 

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