Ergebnisse der 96. Datenschutzkonferenz

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Die Datenschutzkonferenz fordert, die E-Evidence-Verordnung zu stoppen, und gibt eine Orientierungshilfe zu Direktwerbung.

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat sich die Datenschutzkonferenz zu diesen Themen positioniert:

 

E-Evidence-Verordnung stoppen! Betroffenenrechte schützen, Vorratsdatenspeicherung nicht verschlimmern

Die Datenschutzkonferenz appelliert an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen.

Die EU-Kommission möchte mit ihrem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren schaffen und den Ermittlungsbehörden einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.

Dann könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist. Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist. Zu befürchten ist auch, dass Drittstaaten die Regelung der EU als Blaupause für eigene Regelungen heranziehen werden.

Den Betroffenen steht, wenn überhaupt, nur ein Rechtsbehelf im ersuchenden Mitgliedsstaat zu, dessen Rechtsordnung ihnen in der Regel aber fremd ist.

Die Problematik der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ von Telekommunikationsdaten verschärft sich deutlich, wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf derartige Informationen erhalten.

Die Entschließung ist hier abrufbar.



Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind die bisherigen Datenschutzregelungen für die direkte Werbeansprache weggefallen. Die Datenschutzkonferenz erläutert in einer Orientierungshilfe, wie die Datenschutz-Grundverordnung für Direktwerbung zu verstehen ist.

Die Orientierungshilfe ist hier abrufbar.


Die Datenschutzkonferenz ist der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die 96. Konferenz fand am 7. und 8. November in Münster statt. Der jährlich wechselnde Vorsitz richtet die Sitzungen der Datenschutzkonferenz aus und vertritt die Konferenz nach außen.


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