Datentransfer in Drittländer: Überarbeitete Empfehlungen nach „Schrems II“ und neue Standardvertragsklauseln

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Wichtige Informationen und Entscheidungen für die Übermittlung von personenbezogen Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sind aktualisiert worden: Der Europäische Datenschutzausschuss hat Empfehlungen in der Folge des „Schrems II“-Urteils überarbeitet (Version 2.0). Die Europäische Kommission hat neue Standardvertragsklauseln erlassen.

(19.07.2021) Der Europäische Datenschutzausschuss hat die Empfehlungen überarbeitet, die er in Folge des „Schrems II“-Urteils des Europäischen Gerichtshofs erstellt hatte. Der Europäische Gerichtshof hatte klargestellt, dass für Datenexporteure bestimmte Prüfpflichten bestehen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein können.

Mehr zu den Empfehlungen.

Die Europäische Kommission hat neue Standardvertragsklauseln (in der DS-GVO Standarddatenschutzklauseln genannt) beschlossen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der EU-Kommission v. 04.06.2021 – Az. C(2021) 3972, ABl. EU Nr. L 199/31 vom 07.06.2021). In den neuen Standardvertragsklauseln werden allgemeine Klauseln mit einem modularen Ansatz kombiniert.
Bis spätestens 27.12.2022 müssen alle Verträge, die auf Grundlage der alten Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden, auf die neuen Standardvertragsklauseln umgestellt werden.

Mehr zu den Standardvertragsklauseln in unseren Erläuterungen zur Drittlandübermittlung unter 2.2 a) aa) Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (EU-Standardvertragsklauseln) (Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO).

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