Empfehlungen zum Datentransfer in Drittländer nach dem „Schrems II“-Urteil

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gibt Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen für Übertragungsinstrumente zur Gewährleistung des EU-Schutzniveaus. Außerdem gibt der EDSA Hinweise zu grundlegenden europäischen Garantien für Überwachungsmaßnahmen.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gibt Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen für Übertragungsinstrumente zur Gewährleistung des EU-Schutzniveaus. Außerdem gibt der EDSA Hinweise zu grundlegenden europäischen Garantien für Überwachungsmaßnahmen.

Die Dokumente sind zurzeit nur auf Englisch verfügbar.

Beide Dokumente wurden im Anschluss an das "Schrems II"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ausgearbeitet. Ziel ist die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Urteils.

Die Empfehlungen zu den ergänzenden Maßnahmen werden bis zum 30. November 2020 einer öffentlichen Konsultation unterzogen.

Als Folge des „Schrems II“-Urteils sind für die Verantwortlichen weitere Pflichten entstanden. Sie sind verpflichtet zu prüfen, ob das Recht des Drittlandes für die übermittelten personenbezogenen Daten im Wesentlichen ein im Europäischen Wirtschaftsraum garantiertes Schutzniveau gewährleistet. Das betrifft insbesondere das Instrument der Standardvertragsklauseln (SCC).

Wenn die in den SCCs enthaltenen Schutzmaßnahmen für die Übermittlung in ein bestimmtes Drittland nicht ausreichen, fordert der EuGH ergänzende Maßnahmen.   

Die Empfehlungen unterstützen die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die als Datenexporteure tätig sind, bei ihrer Pflicht, geeignete ergänzende Maßnahmen aufzufinden und umzusetzen. Dazu enthalten die Empfehlungen

  • Prüfschritte,
  • Beispiele für zusätzliche Maßnahmen und
  • Bedingungen für die Wirksamkeit von zusätzlichen Maßnahmen.

Außerdem hat der EDSA dazugehörige Empfehlungen zu den grundlegenden europäischen Garantien für Überwachungsmaßnahmen verabschiedet. Diese helfen Datenexporteuren festzustellen, wie der Rechtsrahmen im Drittland, der den Zugang von Behörden zu Daten für Überwachungszwecke regelt, die Verpflichtungen des Übertragungsinstruments nach Artikel 46 DS-GVO berührt.

Datenexporteure müssen ihren Entscheidungsprozess wegen der Rechenschaftspflicht gründlich dokumentieren. Die Datenexporteure sind dafür verantwortlich, die konkrete Beurteilung im Zusammenhang mit der Übermittlung, dem Recht des Drittlandes und dem Übertragungsinstrument, auf das sie sich stützen, vorzunehmen.

Es ist nicht in jedem Fall möglich, ausreichende ergänzende Maßnahmen aufzufinden und umzusetzen.

Die LDI NRW wird in den nächsten Wochen weitere Informationen auf der Website veröffentlichen.

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