EU-US Privacy Shield: Europäische Kommission hat den transatlantischen Datenschutzschild angenommen

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Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission die Angemessenheitsentscheidung über den EU-US Privacy Shield getroffen und diesen Beschluss unverzüglich den Mitgliedsstaaten mitgeteilt, so dass die Entscheidung über den EU-US Datenschutzschild in Kraft getreten ist. Laut EU-Kommission soll dieser neue Rahmen den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, gewährleisten und Rechtsklarheit schaffen für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.

Die Presseerklärung der EU-Kommission und die Angemessenheitsentscheidung der Kommission finden Sie hier.

 

Das Abkommen soll zur Rechtssicherheit von Übertragungen personenbezogener Daten aus der EU in die USA beitragen. Es enthält Verbesserungen gegenüber der nicht mehr gültigen Safe-Harbor-Entscheidung.

 

Inwieweit diese Verbesserungen, die vom EuGH geforderten Punkte tatsächlich umsetzten, wird noch genauer zu untersuchen sein. Die  Artikel-29-Gruppe prüft, ob die erheblichen Bedenken, die sie in ihrer Stellungnahme vom 13.04.2016 an die Kommission geäußert hat,  aufgenommen und umgesetzt worden sind, und ob die Regelungen des Privacy Shield ein dem EU-Recht gleichwertiges Datenschutzniveau herstellen.

 

Die US-Unternehmen, die sich den Regelungen des EU-US Privacy Shield unterwerfen, sollen sich ab dem 1. August 2016 beim US Handelsministerium zertifizieren können. Die Liste der zertifizierten Unternehmen wird veröffentlicht.

 

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