Datenschutzreform: Datenschutzbehörden der Länder müssen in Europa eine effektive Rolle spielen

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Im Rahmen der Datenschutzreform muss geklärt werden, welche Rolle die Landesbehörden bei der europäischen Abstimmung spielen. Die Landesbehörden haben dazu Anforderungen formuliert.

 

Die Datenschutzbehörden der Länder fordern den Bundesgesetzgeber auf, bei der gesetzlichen Regelung des Vertreters der deutschen Aufsichtsbehörden im neuen Europäischen Datenschutzausschuss der Unabhängigkeit aller Aufsichtsbehörden und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern Rechnung zu tragen. Die Anforderungen dazu sind in der „Kühlungsborner Erklärung“ dargestellt.

 

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