Datenschutzkonferenz positioniert sich zu Videoüberwachung und Rauschgiftdatei

Videokameras

Mit zwei Entschließungen positioniert sich die Datenschutzkonferenz zu den geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und Mängeln der Falldatei Rauschgift

 

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Mit einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz den Bundesinnenminister dazu auf, den Entwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes zurückzuziehen.

Die Entschließung ist hier abrufbar

 

Falldatei Rauschgift
Eine weitere Entschließung der Datenschutzkonferenz betrifft die Falldatei Rauschgift (FDR) des Bundes und der Länder. Bei der Überprüfung der Datei wurden gravierende Mängel festgestellt. Die Konferenz fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, diese Mängel abzustellen und datenschutzrechtliche Standards bei sämtlichen Speicherungen in Verbunddateien einzuhalten.

Die Entschließung ist hier abrufbar

 

zurück zur Übersicht