Datenschutzbeauftragte betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft und halten neue Formen der Videoüberwachung für verfassungswidrig

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 29. und 30. März 2017 in Göttingen aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert und hierzu zwei Entschließungen gefasst.

 

In ihrer "Göttinger Erklärung" fordert die DSK unter der Überschrift "Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft" alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für eine freiheitliche Gesellschaft zu achten und sich nachdrücklich vertrauensbildend für die Persönlichkeitsrechte einzusetzen. Datenschutz stellt kein Hindernis für die Digitalisierung dar, sondern ist wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen.

Die Erklärung können Sie hier als Pdf-Dokument herunterladen.

 

Eine weitere Entschließung betrifft die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung. Diese Technik wird derzeit in Pilotprojekten erprobt, die erweiterte Möglichkeiten der Verhaltensauswertung und der Identifizierung von Beobachteten bietet.

Nach Auffassung der Datenschützer kann der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören.

Die Entschließung können Sie hier als Pdf-Dokument herunterladen.

 

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