Bericht 2019 - Datenschutz im Zeichen Europas

(23.05.2019) Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Helga Block, veröffentlicht den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht. Der Berichtszeitraum erfasst die Jahre 2017 und 2018. Erwartungsgemäß war die Europäische Datenschutzreform das Schwerpunktthema.

 

Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

 

Beratung auf allen Ebenen

Trotz der zweijährigen Übergangsfrist, die der EU-Gesetzgeber zur Vorbereitung auf das neue Recht eingeräumt hatte, gab es insbesondere im Jahr 2018 großen Beratungsbedarf. So hat die Landesbeauftragte die Landesregierung und den Landtag, Behörden, Unternehmen und Vereine und nicht zuletzt die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Vorbereitung und Anwendung der neuen Regeln beraten.

 

„Datenschutz ist wichtig und schützt uns davor, ungewollt Gegenstand von Ausforschungen und Manipulationen zu werden. Trotz aller Startschwierigkeiten und Unsicherheiten bei den datenverarbeitenden Stellen hat die Datenschutzreform viel Gutes für die Rechte der Betroffenen in ganz Europa gebracht“, betont Helga Block.

 

Flut von Eingaben

Im Jahr 2018 hat die Landesbeauftragte mit dem neuen Recht eine bislang nie dagewesene Flut von Beschwerden, Beratungsanfragen und Meldungen erreicht. Nicht jede Anfrage wurde dabei statistisch erfasst, jedoch ist allein bei den schriftlichen Eingaben festzustellen: Nachdem die Zahlen in den Jahren 2016 und 2017 konstant bei etwa 4.400 lagen, haben sich die Eingaben im Jahr 2018 fast verdreifacht. Mit etwa 12.000 schriftlichen Eingaben ist die Landesbeauftragte dabei an ihre Grenzen gestoßen. Hinzu kommen – allein in den ersten sieben Monaten seit Anwendung des neuen Rechts – über 1.200 angezeigte Datenpannen nach Artikel 33 DS-GVO und mehr als 22.000 gemeldete Kontaktdaten von Datenschutzbeauftragten.

 

Neben der individuellen Beratung hat die Landesbeauftragte zudem auf ihrer Internetseite informiert sowie Broschüren, Orientierungshilfen und Muster veröffentlicht und auch dadurch Unsicherheiten bei der Anwendung des neuen Rechts verringert.

 

Der erste Berichtsteil (Datenschutz) beleuchtet datenschutzrechtliche Entwicklungen und stellt an Hand von Beispielen die Praxis der Tätigkeit der Landesbeauftragten dar.

 

Schwerpunkte

- EU-Datenschutzreform Datenschutzreform auf Bundesebene (Seite 17) und Landesebene (Seite 19) und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (Seite 24).

- Innere Sicherheit Änderungen bereichsspezifischer Gesetze im Sicherheits- und Justizbereich (Seite 71), Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 76) und bedenkliche Entwicklungen im Sicherheitsbereich auf Bundes- und Europaebene für die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit (Seite 74).

- Datenschutz im Verein und Ehrenamt Bei der Umsetzung der DS-GVO durch Vereine und im Ehrenamt ist der Beratungsbedarf sehr hoch. Bei der Umsetzung der DS-GVO stehen für die Landesbeauftragte Beratung und Unterstützung der Vereine im Vordergrund (Seite 57).

- Meldungen von Datenpannen Hinweise für Verantwortliche, welche Datenpannen zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen führen und deswegen meldepflichtig sind (Seite 84).

- Facebook Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiberinnen und -Betreibern (Seite 35) und Einbindung von Social Plugins auf Websites (Seite 38).

 

Der zweite Berichtsteil (Informationsfreiheit) nimmt den Umgang mit dem Recht auf Informationszugang und den Handlungsbedarf für eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes in den Blick. Erfreulich: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Informationsfreiheit um ein Grundrecht handelt (Seite 92).

 

Im Bericht sind zudem die wesentlichen Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz und der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten zusammengestellt.

 

Helga Block: „Die Rechtsanwender sollten sich von den teilweise überzogenen Darstellungen in der öffentlichen Debatte nicht verunsichern lassen: Guter Datenschutz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Im Fokus der Datenschutzaufsicht stehen diejenigen, bei denen die Datenverarbeitung mit hohen Risiken verbunden ist. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Vereinen sind die Verarbeitungsrisiken oft viel geringer als etwa bei internationalen Konzernen. Daran orientiert sich auch die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfalen.“

 

Der Bericht ist hier abrufbar und kann über den Bestellservice bestellt werden.

 

Gerne übersenden wir Ihnen den Bericht in einem barrierearmen Word-Format. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an pressestelle@ldi.nrw.de.

 

 

 

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