Corona-Kontaktlisten – Zugriffe von Strafverfolgungsbehörden nun gesetzlich ausgeschlossen

Die Landesbeauftragte informiert über die nunmehr gesetzlich geregelte Unzulässigkeit des Zugriffs auf Corona-Kontaktlisten zur Aufklärung von Straftaten.

(16.12.2020) Nach den sogenannten Corona-Verordnungen vieler Bundesländer sind unter anderem Restaurants verpflichtet, zur Nachverfolgung möglicher Kontakte mit durch den Corona-Virus infizierten Personen Kontaktdaten ihrer Besucherinnen und Besucher zu erfassen. In den Medien wurde nach der Einführung dieser Pflicht vermehrt darüber berichtet, dass die Polizei zur Aufklärung von Straftaten in mehreren Fällen auf diese Gästelisten zugegriffen habe. In der Folge war uns auch ein erster entsprechender Fall aus Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden.

Tatsächlich war die Nutzung der Corona-Kontaktlisten zur Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung bisher unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Der Umstand, dass die Corona-Kontaktlisten schon kurz nach ihrer Einführung zur Strafverfolgung genutzt wurden, hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass dort, wo Daten erhoben werden, auch immer neue Begehrlichkeiten geweckt werden, diese Daten zu anderen Zwecken zu nutzen. Unter anderem die LDI NRW hat in Fällen, in denen Daten zu einem besonderen Zweck erhoben werden, häufig gefordert, dass die Zweckbindung der Nutzung dieser Daten immer auch gesetzlich festgeschrieben werden sollte.

Aus Sicht der Betroffenen kam im Fall der Zugriffe auf Corona-Kontaktlisten erschwerend hinzu, dass die Möglichkeit der zweckändernden Verwendung zur Strafverfolgung vielfach zuvor nicht bekannt war. Dies schürte verständlicherweise Unmut, zumal wenn – wie in diesem Fall – zuvor durch öffentliche Stellen der Eindruck erweckt wurde, dass diese Daten ausschließlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genutzt werden dürften. Aus einem solchen Vorgehen können Risiken für die Akzeptanz der Bevölkerung entstehen, einschneidende Maßnahmen, wie die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, weiter hinzunehmen oder wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Der Bundesgesetzgeber hat die Kritik an der bisherigen Rechtslage nunmehr aufgegriffen und im neuen Infektionsschutzgesetz in § 28a Abs. 4 eine enge Verwendungsbeschränkung der Corona-Kontaktlisten eingeführt. Danach dürfen die Listen nur noch für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben wurden sowie ergänzend für die besonderen im Landesrecht – also in der Coronaschutzverordnung NRW – vorgesehenen Fälle. Eine Nutzung zu Strafverfolgungszwecken ist danach ausgeschlossen.

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