Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert in ihrer Entschließung vom 20. April 2016 den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorzusehen.

 

Die Entschließung können Sie hier als PDF herunterladen.

 

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