Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist am 5. Mai 2016 in Kraft getreten. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie direkt anwendbares Recht. Nationale Regelungsspielräume bestehen nur noch in einem begrenzten Umfang.

Die bisher für Unternehmen einschlägigen Regelungen des deutschen Datenschutzrechts werden damit weitgehend durch die Verordnung ersetzt. Das Bundesdatenschutzgesetz wird in weiten Teilen neu gefasst.

Auch für Behörden gilt grundsätzlich die DS-GVO. Allerdings sind insbesondere die Rechtsgrundlagen im nationalen Recht zu konkretisieren. Für bestimmte Bereiche ist zudem die Richtlinie (EU) 2016/680 in nationales Recht umzusetzen, die sich auf Straftaten und Strafvollstreckung bezieht.

 

Wir informieren Sie dazu über aktuelle Entwicklungen und über Grundsatzfragen der EU-Datenschutzreform.

Bei den Beiträgen handelt es sich um die Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Zur verbindlichen und einheitlichen Auslegung der DS-GVO sind der Europäische Datenschutzausschuss und die Gerichte berufen.

 

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