Gut informiert im Superwahljahr 2024! Entschließung zwischen der 45. und der 46. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 5. Juni 2024 in Dresden
2024 ist ein Superwahljahr: Europawahl, drei Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen stehen an. Wahlen stellen das zentrale Mittel dar, mit dem Wählerinnen und Wähler ihrer vom Grundgesetz zugedachten Rolle nachkommen können: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Mit dem allgemeinen Wahlrecht erfüllt sich der Anspruch auf demokratische Teilhabe.
Wählerinnen und Wähler sind auf Informationen aus zuverlässigen Quellen angewiesen. Allgemeine Informationen zur Wahl sind etwa bei den Bundes- bzw. Landeswahlleitungen und den Zentralen für politische Bildung erhältlich. Letztere stellen insbesondere Informationen über die Wahlprogramme der politischen Parteien zur Verfügung. Die Inhalte der Wahlprogramme werden z. B. in Wahl-O-Maten gebündelt und bieten für manche eine hilfreiche Grundlage für die Wahlentscheidung. Die Wahlprogramme umfassen allerdings nur die Vorhaben und Absichtserklärungen der Parteien.
Einen unmittelbaren Einblick in das Regierungs- und Verwaltungshandeln in der zurückliegenden Wahlperiode können amtliche Informationen geben, die auf Grundlage verschiedener Gesetze im Bund und den meisten Ländern mittels Informationszugangsantrags beansprucht werden können oder bereits proaktiv veröffentlicht werden. Zur Verfügung stehen hierfür vor allem Transparenz-, Informationsfreiheits-, und Umweltinformationsgesetze. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit zum Zugang zu Informationen aus erster Hand, die einen ungefilterten Eindruck über die tatsächliche Arbeit von Regierung und Verwaltung geben. Sie können eine wichtige Grundlage für eine fundierte Meinungsbildung beziehungsweise öffentliche Diskussion sein.
Da gerade im Wahlkampf auch Desinformation, also gezielte Falschinformation, ein Mittel sein kann, um die öffentliche Meinung und auch Wahlentscheidungen zu beeinflussen, sollten sich die Wählerinnen und Wähler ihrer Informationsrechte bewusst sein. Originalinformationen sind so wichtig wie nie. Diese sind eine valide und seriöse Grundlage, um später an der Wahlurne gut informiert und sachorientiert zu entscheiden.
Daher weist die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die Wählerinnen und Wähler darauf hin, dass die Gesetze über Transparenz und Informationsfreiheit besonders vor Wahlen ein geeignetes Mittel sein können, um sich fundiert zu informieren.