EU-Standarddatenschutzklauseln: Umsetzungsfristen enden

Alte Verträge zur Drittlandübermittlung müssen bis zum 27.12.2022 angepasst sein.

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer können Standarddatenschutzklauseln vereinbart werden, die die Europäische Kommission vorgegeben hat. Die entsprechenden Muster hat die Europäische Kommission bereits 2021 geändert.

Bis spätestens 27. Dezember 2022 müssen alle Verträge, die auf Grundlage der alten Muster abgeschlossen wurden, auf die neuen Standardvertragsklauseln umgestellt werden.

Diese Übergangsfrist unterliegt der Einschränkung, dass die betroffenen Verarbeitungsvorgänge unverändert bleiben und die Anwendung dieser Klauseln gewährleistet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten geeigneten Garantien unterliegt. Haben sich die Verarbeitungsvorgänge geändert, mussten die Klauseln schon früher an die neuen Muster angepasst werden.

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