Die Digitalisierung hält Einzug – auch beim Wohnen. Immer häufiger setzen Vermieter*innen auf digitale, App-gesteuerte Klingelanlagen und Zutrittskontrollsysteme in ihren Gebäuden.

Persönlicher geht’s kaum: Fotos von Kundeninnen und Kunden, von Personal- und Schwerbehindertenausweisen, Namen, Adressen, Überweisungen, Rezepte, Kliniknamen und Termine – all diese Daten teilte ein Taxiunternehmen aus NRW über zwei WhatsApp-Gruppen mit all seinen Fahrer*innen.

Nach dem Meta-Konzern will nun auch LinkedIn mit den Daten seiner Nutzer*innen eigene KI-Systeme trainieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, rät gemeinsam mit ihren Kolleg*innen in Bund und Ländern dringend dazu, dies aktiv zu unterbinden.

Ab dem 10. Oktober 2025 gilt eine neue EU-Verordnung. Sie soll insbesondere demokratische Wahlen in der EU vor Manipulation schützen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. 

Zum Internationalen Tag des Rechts auf Informationsfreiheit am kommenden Sonntag hebt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, die Bedeutung dieses wichtigen Bürger*innenrechts hervor.

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Nach mehrfach wiederkehrenden Beschwerden über den rechtswidrigen Umgang von Pflegekräften mit den Daten der Betreuten hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, eine Überprüfung veranlasst. „Wir wissen, dass die Personalfluktuation im Pflegebereich hoch ist.

Schulen, die iPads einsetzen, stehen vor einer großen Herausforderung. Wie sollen sie ihre datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Schüler*innen und Lehrkräften erfüllen?

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, will einen besseren Schutz der Bürger*innen vor unberechtigtem Abruf ihrer Meldedaten erreichen.

Die Europäische Kommission hat erstmals nicht einem Land, sondern einer internationalen Organisation bescheinigt, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.

Wenn Beschäftigte länger krank sind, benötigen Arbeitgeber*innen bestimmte Informationen, um die weitere Zahlung des Arbeitsentgelts zu prüfen. Aber wie weit darf der Einblick in den Gesundheitszustand gehen?

Die Zahl der Wohnungslosen in NRW ist auf einem Rekordstand. Das hat das NRW-Sozialministerium vor Kurzem bekannt gegeben. Einer der Hauptgründe für drohende Obdachlosigkeit ist dabei die Wohnungskündigung wegen zu großer Mietrückstände.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland aus.

Der Sommer ist da, die Freibadsaison in Nordrhein-Westfalen ist gestartet – doch mit Spaß und Sonnenschein nimmt auch die Sorge vor Diebstählen, Einbrüchen und Badeunfällen zu. Immer häufiger greifen deshalb die Betreiber*innen auf Überwachung per Video und Künstlicher Intelligenz zurück.

Vertreter*innen von Datenschutzaufsichtsbehörden aus 18 Mitgliedsstaaten und verschiedene Stakeholder*innen – darunter Vertreter*innen von Akkreditierungsstellen, Systembetreiber*innen und Zertifizierungsstellen – haben sich in Berlin getroffen, um die Datenschutz-Standards in Europa weiterzuentwickeln.

Unter welchen Voraussetzungen und ab wann dürfen Wohnungsvermieter*innen und -verwalter*innen künftig Daten von Mieter*innen an Stromlieferant*innen weitergeben? Diese Frage wird durch eine Gesetzesänderung zum 6. Juni datenschutzrechtlich bedeutsam.

Der US-Digitalriese Meta, Betreiber unter anderem von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat angekündigt, Daten der Nutzer*innen seiner Dienste für das Training seiner KI-Systeme einzusetzen – und zwar bereits ab dem 27. Mai 2025. Wer das für seine Daten nicht will, sollte Widerspruch dagegen einlegen.

Die Sportsaison im Verein startet und neue ehrenamtliche Trainer*innen und Betreuerinnen stehen in den Startlöchern. Damit einher geht oft die Frage, ob die Vereine von den Neuen vorab ein erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen.

Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, kritisiert die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zum Umbau des Datenschutzes scharf. Im Interview erläutert sie, warum gerade die Aufsicht über die Unternehmen nicht bei einer Zentralbehörde gebündelt werden darf.

Unter Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen wird anscheinend teils dienstlich über WhatsApp-Gruppen kommuniziert. Doch selbst wenn Behörden oder Vorgesetzte die Nutzung der Messenger-App im Dienst tolerieren, ist das hoch problematisch.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen.

Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert.

Der Frühling steht vor der Tür, auch in den Schrebergärten beginnt die Arbeit. Allein der Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V.

Am 13. März ab 11 Uhr schrillen erneut im ganzen Land Sirenen und Smartphones. An diesem landesweiten Aktionstag erprobt NRW seine Warnmittel – und das mittlerweile auch digital. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht aber keine Probleme mit dem Datenschutz.

Wie gehen Unternehmen und Behörden in der EU mit dem Recht der Menschen auf Löschung ihrer Daten um?

Die Klimakrise macht erfinderisch. Unternehmen gehen teilweise dazu über, durch Wärmebilder von Häuserfassaden zu prüfen, wo noch Potenzial zum Energiesparen existiert. Und sie erstellen Wärmelandkarten, um Hauseigentümer*innen von ihren Angeboten für energetische Sanierungen zu überzeugen.

„Zwischen Hype und Horror“ – unter diesem Motto haben am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft über eine der drängenden Fragen der Zukunft diskutiert: Kann die öffentliche Verwaltung Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll einsetzen?

Die Landesbeauftragte zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in NRW. So sind die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, rapide angewachsen, wie die neusten Zahlen ihrer Behörde zeigen.  

Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wegen eines rechtswidrigen Austauschs personenbezogener Daten.

Die Landesbeauftragte warnt die Bürger*innen vor einem zu sorglosen Umgang mit ihren Standortdaten. Datenhändler könnten anhand der Standortinformationen in Verbindung mit der gerätespezifischen Werbe-ID individuelle Bewegungsprofile erstellen.

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 23. Februar entscheiden die Wahlberechtigten in Deutschland über die neue Zusammensetzung des Bundestags. Damit die Parteien sich den Bürger*innen vorab präsentieren und für sich werben können, fragen sie Daten aus den Melderegistern an.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz NRW in Teilen verfassungswidrig sind und überarbeitet werden müssen. Die Landesbeauftragte rät der Landesregierung, gleich weitere Schwachstellen des Gesetzes zu beheben.

Fünf Fragen, fünf Antworten – an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk. Thema: Was ist 2024 passiert, was wird die LDI NRW 2025 beschäftigen? 

Glückspieler*innen, die bei lizenzlosen Anbieter*innen aus dem EU-Ausland gezockt haben, setzen zunehmend auf mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht, um ihre Spieleinsätze zurückzubekommen. Die LDI NRW erhält zurzeit eine Vielzahl solcher Beschwerden, vorwiegend gegen Unternehmen mit Sitz in Malta.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer Tagung am 27. November 2024 in Leipzig darüber beraten, wie sich die Informationsfreiheit in allen Bundesländern etablieren lässt.

Beliebt bei Vermieter*innen sind derzeit vor allem Rauchwarnmelder, die mit der Zusatzfunktion des Klima-Monitorings ausgestattet sind. Doch was geschieht mit den Daten, die von solchen Geräten gesammelt werden – und müssen Mieter*innen die Datensammlung hinnehmen?

Weihnachten steht vor der Tür, und die ersten Weihnachtsmärkte öffnen ihre Pforten. Aus diesem Anlass fordern Schausteller*innen jetzt besondere Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung ihrer Märkte.

Die neue elektronische Patientenakte (ePA) geht an den Start. Sie soll die Behandlung der Patient*innen verbessern und die Arzneimittelverschreibung sicherer machen. Besonders intensiv sollten die Versicherten sich dabei mit den Informationen zu ihren Widerspruchsmöglichkeiten beschäftigen.

Die Datenschutzbeauftragte sieht die Pläne der Landesregierung für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen kritisch. Die Erweiterung von Befugnissen für den Verfassungsschutz sowie die Verwendung von KI zur Gesichtserkennung bedeuten tiefe Eingriffe in die Freiheiten aller Bürger*innen.

Die Nutzung von Drohnen wird immer beliebter – auch bei der Immobilienvermarktung. Zunehmend werden sie für Luftaufnahmen eingesetzt und die Bilder danach in Exposés sowie im Internet veröffentlicht.

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk.

Volle Schultüte, neuer Schulranzen, große Vorfreude – am Mittwoch startet in Nordrhein-Westfalen die Einschulung der i-Dötzchen. Um diesen besonderen Moment festzuhalten, möchten Eltern und andere Angehörige ihre Kinder gern filmen oder fotografieren.

Als erste Stelle in Deutschland hat die Bonner EuroPriSe Cert GmbH von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) die Befugnis erhalten, Datenverarbeitungsprozesse zu zertifizieren.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ihr Service-Angebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert: Auf einer Internetseite hat die Behörde Mustervorlagen sowie Infos und weiterführende Quellen zur Unterstützung der KMU bei der Erfüllung

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), übergab heute in Düsseldorf den 28. Bericht ihrer Behörde an den Landtagspräsidenten André Kuper. „Im vergangenen Jahr haben wir 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gefeiert.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) genehmigt erstmals Kriterien für die Zertifizierung von Auftragsverarbeitern. Damit kann sich das Unternehmen, das die Genehmigung erhalten hat, als Zertifizierungsstelle akkreditieren lassen.

Die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) hat erstmals in Deutschland eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) akkreditiert.

Hochschulen sind inzwischen gesetzlich befugt, Online-Prüfungen durchzuführen.

Seit dem 15. Juni ist die Look-Around-Funktion im Kartendienst von Apple auch für einige Großstädte in NRW verfügbar. Betroffen sind zunächst Düsseldorf, Köln, Essen und Dortmund. Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen bereits verpixelt sein.

Neuauflage wegen des großen Erfolges: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI LNRW) hat die Broschüre „Datenschutz im Verein“ überarbeitet.

Schon einmal was von Sharenting gehört? Beim Sharenting teilen Eltern Fotos ihrer Kinder auf Internetplattformen. Besonders beliebt: Urlaubsbilder. Und deshalb ist die Sommerzeit auch Sharenting-Zeit.
 

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben – darunter rund 786.000 Erstwähler*innen.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz.