Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, nimmt eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbandes Bitkom e.V. zum Anlass, diskutierte Gedankenspiele zur ganzen oder teilweisen Zentralisierung der Datenschutzaufsicht zurückzuweisen. Die Bitkom-Umfrage unter 603 Unternehmen zeige deutlich: die Wirtschaft im Land betrachte vor allem die Datenschutzgesetze als zu kompliziert. Von den Aufsichtsbehörden wünsche sie sich dagegen mehr Hilfestellung, so Datenschutzbeauftragte Gayk. „Das kann doch nur heißen: die Unternehmer*innen sind vor allem mit der Politik unzufrieden, denn sie beeinflusst die Gesetzgebung. Die Datenschutzbeauftragten werden dagegen als wichtig erachtet.“
Laut der repräsentativen Bitkom-Erhebung wünschen sich 85 Prozent der befragten Unternehmen verständlichere Datenschutzvorgaben. 79 Prozent fordern eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung, dem maßgeblichen Datenschutz-Regelwerk. 69 Prozent verlangen eine bessere Abstimmung mit anderen Regulierungen. „All das sind Aufgaben der Gesetzgebung“, betont Gayk.
Von den Datenschutzaufsichtsbehörden wünscht sich hingegen eine deutliche Mehrzahl von 62 Prozent mehr Hilfestellung. Gayk: „Der Wunsch ist verständlich. Wir beraten bereits intensiv. Aber angesichts der massiven Zunahme von Beschwerden wegen Datenschutzverstößen, die in NRW im vergangenen Jahr um 67 Prozent angewachsen sind, stoßen unsere Kapazitäten leider an ihre Grenzen. Hier benötige ich die Unterstützung von Landtag und Regierung, damit ich die hohe Beschwerdelast und die Erwartung der Wirtschaft bedienen kann. Ohne zusätzliches Personal ist das nicht leistbar.“
Gayk weist zudem darauf hin, dass die Bitkom-Umfrage auch Überlegungen der Bundesregierung konterkariert, die Datenschutzaufsicht über die Unternehmen bei einer Bundesbehörde zu zentralisieren. So sehen gerade einmal neun Prozent der Befragten keine Nachteile, sollten die Pläne Wirklichkeit werden. Nur 33 Prozent glauben daran, dass die Entscheidungsprozesse in einer Bundesbehörde schneller gehen, während dagegen 44 Prozent Sorge haben, die Nähe zu ihrer Aufsichtsbehörde im Land und damit eine direkte Ansprechpartnerin oder einen direkten Ansprechpartner zu verlieren.
„Die Zahlen sollten auch in der laufenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über Entbürokratisierung beachtet werden“, erklärt die Datenschutzbeauftragte. „Zentralisierung ist nicht das Gegenmittel gegen Bürokratie, wenn die Beratung vor Ort gebraucht wird. Massiv zunehmende Eingaben bei allen Landesdatenschutzaufsichten und der Wunsch nach noch mehr Hilfestellung sprechen für mich eine eindeutige Sprache.“