Auf ihrer 47. Sitzung haben die Informationsfreiheitsbeauftragten ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass das Ampel-Aus in Berlin leider auch das Aus für ein bundesdeutsches Transparenzgesetz bedeutet, das der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorsah. Gleichzeitig äußerten sie die Hoffnung, dass sich der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung die Transparenz behördlichen Handelns wieder auf die Fahnen schreibt und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt. Damit würden Bundesbehörden verpflichtet, Informationen aktiv auf einer Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Zugleich mahnten sie die Politik zu mehr Aktivitäten auf Landesebene. Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW: „Auch in Nordrhein-Westfalen lässt die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf sich warten.“ Ein aktuell in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf ziele sogar auf eine Beschränkung des IFG NRW. „Es sieht für mich im Moment leider so aus, als ob unsere Landesregierung wenig Interesse an der Fortentwicklung von Informationsfreiheit und Transparenz hat“, so die Beauftragte.

Ähnliches gilt für Niedersachsen. So verabschiedete die IFK in Leipzig außerdem eine Entschließung, mit der ein progressives Transparenzgesetz für Niedersachsen gefordert wird. Transparenz staatlichen Handelns sei für eine funktionierende Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern elementar. Die IFK appelliert in ihrer verabschiedeten Entschließung an den niedersächsischen Gesetzgeber, das in dieser Legislaturperiode avisierte Landestransparenzgesetz zu schaffen. Auch in Niedersachen ist ein Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag vorgesehen. Niedersachsen ist neben Bayern eines der letzten Bundesländer, das noch keine Informationsfreiheit gewährleistet.