Unternehmen, die Werbemails verschicken, müssen die Einwilligung der Empfänger*innen in die Verarbeitung ihrer Daten nachweisen können. Dafür reicht es nicht aus, lediglich zu behaupten, eine Einwilligung liege vor, oder lediglich technische Daten wie IP-Adressen vorzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden – und derartigen Geschäftspraktiken damit klare Grenzen gesetzt.
Das Gericht gab der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW (LDI NRW) Recht, die ein Unternehmen wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne nachgewiesene Einwilligung verwarnt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk: „Die Entscheidung ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn sie ist eine unmissverständliche Warnung an alle unseriösen Akteur*innen in diesem Markt. Wer glaubt, mit nicht aussagekräftigen Belegen eine Einwilligung behaupten zu können, wird spätestens vor Gericht die Quittung dafür bekommen.“
Im konkreten Fall hatte ein Mann Werbemails eines Unternehmens an seine private E-Mail-Adresse erhalten. Das Unternehmen aus NRW bietet sowohl Reisedienstleistungen als auch Online-Marketing an und betreibt diverse Internetportale. In seiner Beschwerde über dieses Vorgehen bei der LDI NRW gab der Mann an, er habe dem Unternehmen niemals seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen behauptete dagegen, der Beschwerdeführer habe die Website der Firma besucht und dort eine Einverständniserklärung zum Erhalt von Werbemails abgegeben.
Auch nachdem sich die LDI NRW eingeschaltet hatte, erhielt der Betroffene weiter Werbung des Unternehmens per E-Mail. Schlussendlich musste die LDI NRW das Unternehmen offiziell verwarnen. Denn die Datenverarbeitung erfolgte ohne die gesetzlich notwendige Einwilligung des Betroffenen.
Die Klage des Unternehmens dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht mit deutlichen Worten abgewiesen. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass der Nachweis einer Einwilligung, etwa in Form einer Bestätigungsmail, notwendig ist. Diesen Nachweis konnte das Unternehmen jedoch nicht erbringen. Bis zum Schluss konnte es keine Bestätigungsmail des Mannes vorlegen. Die stattdessen präsentierten IP- und DOI-IP-Adressen reichten dem Gericht für den Beleg der Einwilligung nicht aus. Weder IP-Adresse noch DOI-IP-Adresse sind geeignet, einen Bezug zu dem Betroffenen herzustellen. So handelt es sich bei der IP-Adresse lediglich um die Adresse eines technischen Geräts. Sie sagt nichts darüber aus, wer zum fraglichen Zeitpunkt auf diesem Gerät aktiv war. Gleiches gilt für die DOI-IP-Adresse mit Zeitstempel, die nur angibt, dass zum zweiten Mal von diesem Gerät Daten an ein Gerät des Unternehmens transportiert wurden. Der Inhalt des transportierten Datenpakets lässt sich nicht feststellen, so dass ein Einwilligungsnachweis auf diesem Weg ausgeschlossen ist.
Bettina Gayk: „Die offenbare Strategie des Unternehmens, erst zu mauern, dann eine Einwilligung zu behaupten und am Schluss unbrauchbare Belege vorzulegen, ist erkennbar nicht aufgegangen.“