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Datenschutzbehörde warnt vor betrügerischen Anrufen in ihrem Namen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen warnt: 

Aktuell geben sich anrufende Personen als Mitarbeitende „der Datenschutzbehörde aus Düsseldorf“ aus und versuchen die Angerufenen zur Weitergabe von persönlichen Informationen zu bewegen.  

 Wir, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, sind die Datenschutzaufsicht in NRW mit Sitz in Düsseldorf und bitten Bürger*innen nicht telefonisch um ihre Daten oder einen Datenabgleich. 

 Bitte geben Sie keine Daten telefonisch an eine vermeintliche Datenschutzbehörde preis!

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Einsatz von App-gesteuerter Klingelanlage: Ohne Einwilligung der Mieter*innen geht es nicht

Die Digitalisierung hält Einzug – auch beim Wohnen. Immer häufiger setzen Vermieter*innen auf digitale, App-gesteuerte Klingelanlagen und Zutrittskontrollsysteme in ihren Gebäuden. Dabei werden allerdings meist personenbezogene Daten der Mieter*innen verarbeitet, und das nicht selten in problematischer Art und Weise. Für die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, ein Grund, Vermieter*innen auf die Rechtslage hinzuweisen und darauf, die Datenschutzrechte der Mieter*innen zu beachten.
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Taxiunternehmen teilt sensible Kundendaten per WhatsApp-Gruppe – so geht es nicht!

Persönlicher geht’s kaum: Fotos von Kundeninnen und Kunden, von Personal- und Schwerbehindertenausweisen, Namen, Adressen, Überweisungen, Rezepte, Kliniknamen und Termine – all diese Daten teilte ein Taxiunternehmen aus NRW über zwei WhatsApp-Gruppen mit all seinen Fahrer*innen. Die betroffenen Kund*innen wurden nicht um Erlaubnis gefragt. Die Praxis wurde von dem Unternehmen beendet, nachdem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) tätig geworden ist. Dem Unternehmen droht außerdem eine Geldbuße.
Hand auf großen roten Knopf drücken
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LinkedIn will Nutzer*innen-Daten für KI-Training einsetzen – Jetzt Widerspruch einlegen!

Nach dem Meta-Konzern will nun auch LinkedIn mit den Daten seiner Nutzer*innen eigene KI-Systeme trainieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, rät gemeinsam mit ihren Kolleg*innen in Bund und Ländern dringend dazu, dies aktiv zu unterbinden. Nutzer*innen sollten dem Vorgehen widersprechen – und zwar bis zum 3. November. „Dann will LinkedIn sein Vorhaben umsetzen. Ein später eingelegter Widerspruch ist zwar gültig, gilt aber nur für die Zukunft und kann das bereits erfolgte Training mit den eigenen Daten nicht wieder rückgängig machen“, warnt Gayk.
Logo der DSK
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Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. 
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Landesdatenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen dreiste Personalvermittlung

Wegen Verstößen gegen Datenschutzrechten und mangelnder Kooperation mit der Aufsichtsbehörde hat die Landesdatenschutzbeauftragte ein Bußgeld von über 35.000 Euro gegen ein Unternehmen verhängt.
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iPads im Unterricht: Landesbeauftragte gibt zum Schulbeginn Hinweise zur datenschutzgerechten Nutzung

Schulen, die iPads einsetzen, stehen vor einer großen Herausforderung. Wie sollen sie ihre datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Schüler*innen und Lehrkräften erfüllen? Vertragsunterlagen und Datenschutzrichtlinie des US-Konzerns Apple legen nahe, dass auf dem iPad erfasste Nutzungsdaten über die iCloud auch in die USA übermittelt werden, weil Apple sie zur Produktentwicklung verwenden möchte. Schulen ist es aber nicht erlaubt, Nutzungsdaten einem Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf eine Datenübermittlung in weitere Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau.  
Internetsymbole schweben durch die Luft
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Landesbeauftragte fordert Kommunen zu mehr Kontrolle beim Abruf von Meldedaten auf

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, will einen besseren Schutz der Bürger*innen vor unberechtigtem Abruf ihrer Meldedaten erreichen. Sie hat sich deshalb nun schriftlich an die kommunalen Spitzenverbände gewandt und diese gebeten, ihre Mitglieder für das Thema zu sensibilisieren. „Kommunale Beschäftigte, die Meldedaten für private Zwecke abrufen, sind leider ein wiederkehrendes Phänomen in meiner Aufsichtspraxis“, betont Gayk. „Es ist wichtig, dass die Kommunen Maßnahmen gegen derartige Datenschutzverstöße ergreifen.“ 
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LDI NRW schafft Rechtssicherheit im Umgang mit smarten Messgeräten

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat heute den sogenannten Code of Conduct (CoC) des Verbandes der Deutschen Wasser- und Wärmezählerindustrie (VDDW) genehmigt. In dieser Selbstverpflichtungserklärung stellt die Messgeräteindustrie Verhaltensregeln auf, wie die eigene Branche mit personenbezogenen Daten bei der Entwicklung und dem Einsatz von Messgeräten für Kalt-/Warmwasser und thermische Energie umzugehen hat. Entwickelt wurde der CoC vom VDDW mit Sitz in Köln (NRW) in enger Abstimmung mit der LDI NRW.
Portrait der LDI B. Gayk Nr. 3
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„Die Koalitionspläne bringen weder Bürokratieabbau noch sparen sie Kosten. Sie nehmen den Unternehmen, den Bürger*innen und auch der Politik Service, Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten“

Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, kritisiert die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zum Umbau des Datenschutzes scharf. Im Interview erläutert sie, warum gerade die Aufsicht über die Unternehmen nicht bei einer Zentralbehörde gebündelt werden darf. „Zentralisierung bedeutet lange Wege, Anonymität und das Untergehen in der Masse.“ 
Blaulicht am Polizeifahrzeug
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Landesbeauftragte: Polizei – Finger weg von WhatsApp!

Unter Polizist*innen in NRW wird anscheinend teils dienstlich über WhatsApp-Gruppen kommuniziert. Doch selbst wenn Behörden oder Vorgesetzte die Nutzung der Messenger-App im Dienst tolerieren, ist das hoch problematisch. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk, hin. „Uns liegen in diesem Zusammenhang mehrere Beschwerden aus dem Polizeiumfeld in Nordrhein-Westfalen vor, die ein Phänomen beschreiben, das aus Datenschutzgesichtspunkten nicht hinzunehmen ist“, so Gayk.
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„KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft“ – Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten stößt auf großes Interesse 

„Zwischen Hype und Horror“ – unter diesem Motto haben am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft über eine der drängenden Fragen der Zukunft diskutiert: Kann die öffentliche Verwaltung Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll einsetzen? Eingeladen hatte die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW, Bettina Gayk – und das Interesse war groß. „Mir hat das gezeigt: KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft, und sie geht alle an“, so Gayk am Tag danach. „Es ist richtig, dass wir das Thema bei der LDI NRW zu einem der Schwerpunkte für 2025 und den kommenden Jahren machen.“ 
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Datenkartell aufgedeckt: Datenschutzbeauftragte nimmt sich Versicherungsunternehmen vor

Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wegen eines rechtswidrigen Austauschs personenbezogener Daten. „Konkret haben die Unternehmen gemeinsam mit knapp 30 weiteren Versicherern Daten von Kund*innen in der Auslandsreisekrankenversicherung untereinander geteilt, um Betrugsfälle aufzudecken und Betrugsmuster zu erkennen“, erläutert die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk. Da die Versicherungsunternehmen in zehn Bundesländern und dem europäischen Ausland ansässig sind, wurde eine gemeinsame koordinierte Prüfung gestartet. 
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