Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 20. September 2022 ein Urteil zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Grundlage war der Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Telekom AG einerseits, sowie der Bundesrepublik anderseits.
Die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) hat erstmals in Deutschland eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) akkreditiert. Die Überwachungsstelle hat nun ihre Arbeit aufgenommen.
Hochschulen sind inzwischen gesetzlich befugt, Online-Prüfungen durchzuführen. Die Handreichung der LDI NRW gibt Hochschulen dabei datenschutzrechtliche Hilfestellungen bei der Planung und Durchführung.
In einem „Briefing“ hat sich der Wissenschaftliche Dienst der Europäischen Union mit den Chancen und Risiken des Metaversums befasst und dabei auch mögliche Auswirkungen auf den Datenschutz beleuchtet.
Die Informationsfreiheitskonferenz fordert Schlupflöcher bei der Behördenkommunikation und für Stiftungen mit öffentlichen Aufgaben zu schließen und das Recht auf Informationsfreiheit weiterzuentwickeln.
